Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Neopost AG oder Neopost MailFin AG und der Kundin/dem Kunden für alle Dienstleistungen und Produkte Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NEOPOST AG und  NEOPOST MailFin AG

1. Allgemeines
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Neopost AG bzw. der Neopost MailFin AG (nachfolgend beide „NEOPOST“ genannt), soweit nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.
 
2. Produkte und Dienstleistungen
NEOPOST bietet derzeit folgende Produkte und Dienstleistungen an, auf welche sich diese AGB beziehen:
2.1 Produkte
a) Hardware:
Frankiersysteme, Kuvertiersysteme, Adressdrucker, Brieföffner, Parcel Locker, Datashredder, Falzmaschinen, Poststellenmöbel, Verbrauchsmaterial, Ersatzteile
b) Software
2.2 Dienstleistungen
eServices, Service, Kundendienst, Helpdesk, Beratende Tätigkeiten, Projektmanagement
 
3. Produkteangebot
3.1 Die in Prospekten, Anzeigen, im Internet oder sonst wie erfolgten Produktangebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe ausdrücklich vorbehalten.
3.2 Alle technischen Informationen zu den einzelnen Produkten werden ausschliesslich vom jeweiligen Hersteller geliefert. NEOPOST übernimmt dafür keine Gewähr.
3.3 Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkteangebotes gegenüber NEOPOST sind daher ausgeschlossen.
 
4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und NEOPOST kommt mit einer Bestellung des Kunden und deren Annahme durch NEOPOST gemäss Ziff. 4.2 bzw. mit der Vertragsunterzeichnung gemäss Ziff. 4.3 zustande.
4.2 NEOPOST nimmt die Bestellung bei Kaufverträgen an, indem dem Kunden i) eine Bestellbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt wird, oder indem ii) die bestellten Produkte geliefert werden (inkl. Lieferschein oder Rechnung). Ohne einen schriftlichen Einwand des Kunden an NEOPOST innerhalb von sieben Tagen gilt der Vertrag in seiner Form als akzeptiert.
4.3 Bei Nutzungsverträgen sowie bei Dienstleistungsleistungsverträgen kommt der Vertrag erst mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Vertrages zu Stande.
 
5. AGB der Post CH AG betreffend Nutzung eines Frankiersystems
5.1 Im Rahmen des Nutzungs-/Servicevertrags eines Frankiersystems müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post CH AG bezüglich der Nutzung eines Intelligenten Frankiersystems (http://www.post.ch) akzeptiert und eingehalten werden.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, das vorgedruckte Postformular „Vereinbarung über die Verwendung eines Intelligenten Frankiersystems“ gleichzeitig mit dem Nutzungs-/Servicevertrag zu unterzeichnen.
 
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt gemäss Vertrag entweder i) durch NEOPOST bzw. durch einen ihrer Partner vor Ort und wird beim Kunden geliefert, programmiert, instruiert und in Betrieb genommen oder ii) der Kunde installiert mit Hilfe des Handbuchs oder eines Datenträgers die Produkte selbst (sog. „Selbstinstallation“).
6.2 Es können auch Teillieferungen, besonders bei Maschinen- oder Systembestellungen mit verschiedenen Komponenten (Geräteteilen) erfolgen.
6.3 Die Lieferung (oder Teillieferung) der Produkte erfolgt, sofern der Transport nicht von NEOPOST ausgeführt wird, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
6.4 Die Lieferzeit der Produkte hängt im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit des Herstellers und des Transportunternehmens ab. NEOPOST garantiert keine bestimmten Lieferzeiten und übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, die durch Lieferverzug von Erstlieferanten oder Zulieferfirmen entstehen.
6.5 Die gelieferten Produkte sind bei Übernahme voll funktions- und betriebsfähig. Nachträgliche Anpassungen und Änderungen werden dem Kunden nach Aufwand von NEOPOST in Rechnung gestellt.
 
7. Nutzungsverträge von Produkten
7.1 Den Nutzungsverträgen von NEOPOST-Produkten liegen folgende Bestimmungen zugrunde:
7.2 Das Produkt (auch „Nutzungsobjekt“ genannt) bleibt während der ganzen Vertragsdauer alleiniges Eigentum der NEOPOST. Eine Übertragung des Nutzungsobjekts durch den Kunden auf Dritte ist nicht zulässig.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, NEOPOST sofort Mitteilung zu erstatten, wenn am Nutzungsobjekt Schäden entstanden sind, die dessen Gebrauch einschränken oder wenn ein Dritter durch Pfändung, Retention oder dergleichen Anspruch darauf erhebt. NEOPOST behält sich vor, dem Vermieter der Geschäftsräume des Kunden vom Bestehen des Nutzungsvertrages Mitteilung zu machen.
7.4 Änderungen, Anpassungen sowie Service und Reparaturen am Nutzungsobjekt dürfen nur von der NEOPOST ausgeführt werden.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, einen allfälligen Domizilwechsel NEOPOST spätestens 5 Tage vor dem Umzug unter Bekanntgabe der neuen Adresse zu melden. Nichtbeachten dieser Vorschrift berechtigt NEOPOST zur sofortigen Auflösung des Nutzungsvertrages.
7.6 Der Vertrag beginnt und endet gemäss den Bestimmungen des Nutzungsvertrags. In der Regel wird der Nutzungsvertrag für eine Dauer von mindestens 12 Monaten abgeschlossen. Bei vereinbarter Mindestvertragszeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragszeit stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien unter Beachtung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf Ende einer 12-monatigen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.7 Muss der Kunde den Nutzungsvertrag aus zwingenden Gründen vor dem vereinbarten Vertragsende kündigen, so hat er dies per eingeschriebenem Brief vorzunehmen. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Vertragsgebühr wird nicht zurückerstattet. Der Kunde hat im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Nutzungsobjekt innert 5 Arbeitstagen an die NEOPOST zurückzugeben und NEOPOST erstellt eine Endabrechnung mit den restlichen ausstehenden Raten, administrativen Kosten und den Kosten für die Ausserbetriebsetzung (Frankiersysteme).
7.8 NEOPOST ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Nutzungsobjekt beim Kunden abzuholen, im Falle
  • er Insolvenz bzw. offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit des Kunden;
  • von Verzug von mehr als zwei Monatsmieten des Kunden;
  • Beeinträchtigung vom Eigentumsrecht der NEOPOST;
  • eines unangemeldeten Standortwechsels des Kunden; sowie
  • Nicht sachgemässer Nutzung des Nutzungsobjektes durch den Kunden trotz Abmahnung von NEOPOST.
7.9 Die in diesen obengenannten Fällen entstehenden Vertragsbeendigungskosten (z.B. Kosten der Demontage/Rücktransport) sind vollständig vom Kunden zu tragen.
7.10 Der Kunde hat das Nutzungsobjekt sorgfältig zu behandeln. Das Nutzungsobjekt ist vom Kunden gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Für Schäden, die durch unsachgemässe Behandlung entstehen, hat der Kunde auch für seine Mitarbeiter, Hilfspersonen etc. aufzukommen.
7.11 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Kunde das Nutzungsobjekt innert 5 Arbeitstagen an den Hauptsitz der NEOPOST zurückbringen oder von ihr abholen zu lassen. Die Demontage/Rücktransportkosten gehen in jedem Falle vollständig zu Lasten des Kunden. Die verspätete Rückgabe wird in der Höhe eines pro Rata Mietzinses verrechnet. Wird das Nutzungsobjekt in nicht funktionstüchtigem Zustand (oder gar nicht) der NEOPOST abgegeben, ist NEOPOST berechtigt, den verkehrsüblichen Zeitwert des Nutzungsobjektes dem Kunden als Schadenersatz in Rechnung zu stellen.
 
8. Remote Zugang
Der Kunde ermächtigt NEOPOST und ihre Vertreter mit Abschluss des Vertrags zum Fernzugriff für Gewährleistungs- und Wartungszwecke bezüglich der unter diese Vereinbarung fallenden Produkte und Dienstleistungen. Neopost stellt im Falle eines Fernzugriffs sicher, dass:
a) der Zugang auf autorisierte Mitarbeiter oder andere autorisierte Auftragnehmer beschränkt ist;
b) der Fernzugriff über eine sichere Verbindung und Technologie erfolgt, die den geltenden Sicherheitsnormen entspricht;
c) bei jedem Zugriff ein neuer Sitzungscode generiert wird, um einen unbefugten Fernzugriff zu verhindern; in keinem Fall, auch nicht vorübergehend, Videodateien der durchgeführten und aufgezeichneten Hilfe auf dem Neopost-Server gespeichert werden; keine Funktionen laufen, die einen Hintergrundbetrieb ermöglichen oder die Computer des Kunden im Geheimen überwachen;
d) sich der Fernzugriff auf den alleinigen Zweck beschränkt, die im jeweiligen Vertrag festgelegten Unterstützungspflichten zu erfüllen;
e) die Fernzugriffsmöglichkeit nur für den Zugriff auf Geräte oder Software genutzt wird, die direkt an der Erfüllung der Verpflichtungen durch Neopost beteiligt sind und nur in Ausnahmefällen auf andere Hard- und Software des Kunden sowie anderer Kunden oder Dritter;
f) nur Informationen, die sich auf technische Daten beziehen, durch NEOPOST archiviert werden und keine anderen Daten und/oder Informationen des Kunden und/oder Dritter.
 
9. Preise
9.1 Die Produkte und Dienstleistungen werden in Schweizer Franken (CHF) angeboten. Preisänderungen von Produkten bleiben bis zum Datum der Lieferaufgabe vorbehalten, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis vereinbart ist.
9.2 Für Bestellungen werden zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten verrechnet.
9.3 Dienstleistungen werden gemäss den Bestimmungen des Vertrags fakturiert.
9.4 Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (MwSt.).
 
10. Zahlung
10.1 NEOPOST Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde automatisch in Verzug. NEOPOST ist berechtigt, Teillieferungen und Anzahlungen in Rechnung zu stellen. Neukunden können in der Regel nur gegen Vorauszahlung beliefert werden. NEOPOST behält sich das Recht vor, auch bestehende Kunden nur mittels dieser Zahlungsmöglichkeiten zu beliefern.
10.2 Muss der in Verzug geratene Kunde gemahnt werden, so stellt NEOPOST ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 15.- pro Mahnung in Rechnung.
10.3 Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet.
10.4 Die NEOPOST hat bei Zahlungsverzug des Kunden zudem das Recht, ihre gemäss Vertrag geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Zahlungen auszusetzen. Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom jeweiligen Vertrag durch NEOPOST, falls der Kunde trotz wiederholter Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. In diesem Fall ist NEOPOST berechtigt, die gemäss dem Vertrag gelieferten Produkte zurückzuverlangen sowie einen pauschalisierten Schadenersatz von 30% des Vertragspreises einzufordern. Überdies hat der Kunde alle von NEOPOST separat ausgewiesenen Kosten und bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen.
 
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung oder des Nutzungsbetrages während der gesamten Vertragsdauer einschliesslich allfälliger Mahnspesen und Verzugszinsen, besteht auf allen Produkten zu Gunsten von NEOPOST ein Eigentumsvorbehalt. Dieser kann jederzeit am zuständigen Ort im Eigentumsvorbehalts-Register eingetragen werden. Der Kunde erteilt durch den Vertragsabschluss ausdrücklich bereits seine Zustimmung zu dieser Eintragung.
 
12. Garantie
12.1 Die Garantiefrist für Produkte beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Lieferaufgabe, sofern vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Keine Garantie besteht auf Dienstleistungen sowie Verschleiss- (z.B. Gummirollen) und Verbrauchsmaterial (z.B. Farbpatronen).
12.2 Die Garantie erlischt, sobald Änderungen oder Reparaturen an den Produkten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der NEOPOST erfolgen. Sie erlischt auch beim Eintreten von Schäden, die auf unsachgemässen Gebrauch, natürlichen Verschleiss der gelieferten Produkte oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
12.3 Garantieleistungen setzen die Einhaltung der Zahlungspflicht des Kunden voraus. Der Kunde ist wegen angemeldeter Garantieansprüche nicht berechtigt, seine Zahlungen einzustellen oder zur Verrechnung zu bringen.
12.4 Falls ein Produkt nicht mehr lieferbar ist, ist NEOPOST berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzartikel zur Abgeltung der Garantieansprüche zu liefern. Die Auslieferung von Ersatz- oder Tauschartikeln verlängert die Garantiezeit nicht.
12.5 Die Rechnung dient gleichzeitig als Garantieschein.
 
13. Haftung
13.1 NEOPOST schliesst im Rahmen des gesetzlich Zulässigen jede Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Bedienung, dem Gebrauch oder allfälligen Störungen oder dem Betriebsausfall der Produkte ergeben, sowie insbesondere auch jede Haftung für Folgeschäden (wie entgangener Gewinn oder aufgrund von Zählwerkstörungen an Frankiersystemen, Fehlfrankaturen) und für Ersatzansprüche Dritter oder Schäden an aufgezeichneten Daten.
13.2 Die Haftung für Hilfspersonen von NEOPOST wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
 
14. Übrige Bestimmungen
NEOPOST behält sich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Der Kunde wird diesfalls auf eine geeignete Art über allfällige Änderungen informiert. Bei Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 30 Tagen ab dem Versanddatum der Information über die Änderung gilt diese als akzeptiert. Mündliche Vereinbarungen und abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von NEOPOST ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
 
15.   Gerichtsstand und Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien Wallisellen als ausschliesslichen Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.

Geschäftsbedingungen Juli 2019
 

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