Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Neopost AG oder Neopost MailFin AG und der Kundin/dem Kunden für alle Dienstleistungen und Produkte Anwendung.

1.Allgemeines

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der NEOPOST AG bzw. der NEOPOST MailFin AG (nachfolgend „NEOPOST“ genannt), soweit nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist.

 

2.Produkte und Dienstleistungen

NEOPOST bietet derzeit folgende Produkte und Dienstleistungen an, auf welche sich diese AGB’s beziehen:

2.1    Produkte
a) Hardware:
Frankiersysteme, Kuvertiersysteme, Adressdrucker, Brieföffner, Datashredder, Falzmaschinen,
Poststellenmöbel, Verbrauchsmaterial, Ersatzteile
b) Software
2.2    Dienstleistungen
Service, Kundendienst, Helpdesk, Beratende Tätigkeiten, Projektmanagement

 

 

3.Produkteangebot

3.1    Die in Prospekten, Anzeigen und im Internet oder sonst wie erfolgtem Produktangebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe ausdrücklich vorbehalten.
3.2    Alle technischen Informationen zu den einzelnen Produkten werden ausschliesslich vom jeweiligen Hersteller geliefert. NEOPOST übernimmt dafür keine Gewähr.
3.3    Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkteangebotes sind daher gegenüber NEOPOST ausgeschlossen.

 

4.Vertragsabschluss

4.1    Der Vertrag zwischen dem Kunden und NEOPOST kommt mit einer Bestellung des Kunden und deren Annahme durch NEOPOST zustande.
4.2    NEOPOST nimmt die Bestellung bei Kaufverträgen an, indem dem Kunden i) eine Bestellbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder ii) die bestellten Produkte liefert (inkl. Lieferschein oder Rechnung). Ohne einen schriftlichen Einwand des Kunden an NEOPOST innerhalb von sieben Tagen gilt der Vertrag in seiner Form als akzeptiert.
4.3    Bei Nutzungsverträgen sowie bei Dienstleistungsleistungsverträgen kommt der Vertrag erst mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Vertrages zu Stande.
 

5.AGB’s der Post CH AG betreffend Nutzung eines Frankiersystems

5.1    Im Rahmen des Nutzungs-/Wartungsvertrag eines Frankiersystems, müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post CH AG bezüglich der Nutzung eines Intelligenten Frankiersystems (www.post.ch) respektiert werden.
5.2    Der Kunde verpflichtet sich das vorgedruckte Postformular „Vereinbarung über die Verwendung eines Intelligenten Frankiersystems“ gleichzeitig mit dem Nutzungs-/Wartungsvertrag zu unterzeichnen.

 

6.Lieferung

6.1    Die Lieferung der Produkte erfolgt gemäss Vertrag entweder i) durch NEOPOST bzw. durch einer seiner Partner vor Ort beim Kunden geliefert, programmiert, instruiert und in Betrieb genommen oder
ii) der Kunde installiert mit Hilfe des Handbuchs oder eines Datenträgers die Produkte selbst (sog. „Selbstinstallation“).
6.2    Es können auch Teillieferungen, besonders bei Maschinen- oder Systembestellungen mit verschiedenen Komponenten (Geräteteilen) erfolgen.
6.3    Die Lieferung (oder Teillieferung) der Produkte erfolgt, sofern der Transport nicht von NEOPOST ausgeführt wird, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. NEOPOST übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, die durch Lieferverzug von Erstlieferanten oder Zulieferfirmen entstehen.
6.4    Die Lieferzeit der Produkte hängt im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit des Herstellers und des Transportunternehmens ab.
6.5    Die gelieferten Produkte sind bei Übernahme voll funktions- und betriebsfähig. Nachträgliche Anpassungen und Änderungen werden dem Kunden nach Aufwand von NEOPOST in Rechnung gestellt.

 

7.Nutzungsverträgen von Produkten

7.1    Den Nutzungsverträgen von NEOPOST Produkten liegen folgende Bestimmungen zugrunde:
7.2    Das Produkt (auch „Nutzugsobjekt“ genannt) bleibt während der ganzen Vertragsdauer alleiniges Eigentum der NEOPOST. Eine Übertragung des Nutzungsobjekts durch den Kunden auf Dritte ist nicht zulässig.
7.3    Der Kunde verpflichtet sich, NEOPOST sofort Mitteilung zu erstatten, wenn am Nutzungsobjekt Schäden entstanden, die ihren Gebrauch einschränken oder wenn ein Dritter durch Pfändung, Retention oder dergleichen Anspruch darauf erhebt. NEOPOST behält sich vor, dem Vermieter der Geschäftsräume des Kunden vom Bestehen des Mietvertrages Mitteilung zu machen.
7.4    Änderungen, Anpassungen sowie Service und Reparaturen am Nutzungsobjekt dürfen nur von der NEOPOST ausgeführt werden.
7.5    Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, einen allfälligen Domizilwechsel NEOPOST spätestens 5 Tage vor dem Umzug unter Bekanntgabe der neuen Adresse zu melden. Nichtbeachten dieser Vorschrift berechtigt NEOPOST zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages.
7.6    Der Vertrag beginnt und endet gemäss vereinbartem Nutzungsvertrag. In der Regel wird der Nutzungsvertrag für eine Dauer von mindestens 12 Monaten abgeschlossen. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragszeit stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien unter Beachtung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf Ende einer 12 monatigen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.7    Muss der Kunde den Nutzungsvertrag aus zwingenden Gründen vor dem vereinbarten Vertragsende kündigen, so hat er dies per eingeschrieben Brief vorzunehmen. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Vertragsgebühr wird nicht zurückerstattet. Der Kunde hat im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Nutzungsobjekt innert 5 Arbeitstagen an die NEOPOST zurückzugeben und NEOPOST erstellt eine Endabrechnung mit den restlichen ausstehenden Raten, administrativen Kosten und den Kosten für die Ausserbetriebsetzung (Frankiersysteme).
7.8    NEOPOST ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Nutzungsobjekt beim Kunden abzuholen, im Falle

  • der Insolvenz bzw. offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit des Kunden
  • von Verzug von mehr als zwei Monatsmieten des Kunden
  • Beeinträchtigung vom Eigentumsrecht der NEOPOST
  • eines unangemeldeten Standortwechsel des Kunden
  • Nicht sachgemässer Nutzung des Nutzungsobjektes des Kunden trotz Abmahnung von NEOPOST.

 

7.9    Die in diesen obengenannten Fällen entstehenden Vertragsbeendigungskosten (z.B. Kosten der Demontage/Rücktransport) sind vollständig vom Kunde zu tragen.
7.10    Der Kunde hat das Nutzungsobjekt sorgfältig zu behandeln. Das Nutzungsobjekt ist vom Kunden gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Für Schäden, die durch unsachgemässe Behandlung entstehen, hat der Kunde auch für seine Mitarbeiter, Hilfspersonen etc. aufzukommen.
7.11    Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Kunde die Nutzungsobjekte innert 5 Arbeitstagen an den Hauptsitz der NEOPOST zurückbringen oder von ihr abholen zu lassen. Die Demontage/Rücktransportkosten gehen in jedem Falle vollständig zu Lasten des Kundes. Die verspätete Rückgabe wird in der Höhe eines pro Rata Mietzinses verrechnet. Wird das Nutzungsobjekt in nicht funktionstüchtigem Zustand der NEOPOST abgegeben, ist NEOPOST berechtigt, den verkehrsüblichen Zeitwert des Nutzungsobjektes dem Kunden als Schadenersatz in Rechnung zu stellen.

 

8.Preise

8.1    Die Produkte und Dienstleistungen werden in Schweizer Franken (CHF) angeboten. Preisänderungen von Produkten bleiben bis zum Datum der Lieferaufgabe vorbehalten, sofern nicht ein bestimmter Preis mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart ist.
8.2    Für Bestellungen werden zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten verrechnet.
8.3    Dienstleistungen werden gemäss vereinbartem Vertrag fakturiert.
8.4    Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (MwSt.).

 

9.Zahlung

9.1    NEOPOST Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug zahlbar. NEOPOST ist berechtigt, Teillieferungen und Anzahlungen in Rechnung zu stellen. Neukunden können in der Regel nur gegen Vorauszahlung beliefert werden. NEOPOST behält sich das Recht vor, auch bestehende Kunden nur mittels dieser Zahlungsmöglichkeiten zu beliefern.
9.2    Muss der in Verzug geratene Kunde gemahnt werden, so NEOPOST stellt ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 15.- pro Mahnung in Rechnung.
9.3    Bei Zahlungsverzug ist ein einen Verzugszins vom 5 % geschuldet.
9.4    Die NEOPOST hat zusätzlich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht, ihre gemäss Vertrag geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Zahlungen auszusetzen. Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom jeweiligen Vertrag durch NEOPOST, falls der Kunde trotz wiederholter Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. In diesem Fall ist NEOPOST berechtigt, die gemäss dem Vertrag gelieferten Produkte zurückzuverlangen sowie einen pauschalisierten Schadenersatz von 30% des Vertragspreises einzufordern. Überdies hat der Kunde alle von NEOPOST separat ausgewiesenen Kosten und bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen.

 

10.Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung oder des Nutzungsbetrages während der gesamten Vertragsdauer einschliesslich allfälliger Mahnspesen und Verzugszinsen, besteht auf allen Produkten zu Gunsten von NEOPOST ein Eigentumsvorbehalt. Dieser kann jederzeit am zuständigen Ort im Eigentumsvorbehalt Register eingetragen werden. Der Kunde erteilt durch den Vertragsabschluss ausdrücklich bereits seine Zustimmung zu dieser Eintragung.

 

11.Garantie

11.1    Die Garantiefrist für unsere Produkte beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Lieferaufgabe, sofern vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Keine Garantie besteht auf Produkte- Dienstleistungen sowie Verschleiss- (z.B. Gummirollen) und Verbrauchsmaterial (z.B. Farbpatronen).
11.2    Die Garantie erlischt, sobald Änderungen oder Reparaturen an den Produkten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der NEOPOST erfolgen. Sie erlischt auch beim Eintreten von Schäden, die auf unsachgemässen Gebrauch wie den natürlichen Verschleiss der gelieferten Produkte, sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
11.3    Garantieleistungen setzen die Einhaltung der Zahlungspflicht des Kunden voraus. Der Kunde ist wegen angemeldeter Garantieansprüche nicht berechtigt, seine Zahlungen einzustellen oder zur Verrechnung zu bringen.
11.4    Falls ein Produkt nicht mehr lieferbar ist, ist NEOPOST berechtigt einen gleichwertigen Ersatzartikel zur Abgeltung der Garantieansprüche zu liefern. Die Auslieferung von Ersatz- oder Tauschartikeln verlängert die Garantiezeit nicht.
11.5    Unsere Rechnung dient gleichzeitig als Garantieschein.

 

12.Haftung

12.1    NEOPOST schliesst im Rahmen des Gesetzes jede Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Bedienung, dem Gebrauch oder allfälligen Störungen oder dem Betriebsausfall der Produkte ergeben, sowie insbesondere auch jede Haftung für Folgeschäden (wie entgangener Gewinn oder aufgrund von Zählwerkstörungen an Frankiersystemen, Fehlfrankaturen) und Ersatzansprüche Dritter oder Schäden an aufgezeichneten Daten.
12.2    Die Haftung für Hilfspersonen von NEOPOST wird im Rahmen des Gesetzes beschränkt.

 

13.Übrige Bestimmungen

NEOPOST behält sich vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen jederzeit eigenständig anzupassen. Der Kunde wird auf eine geeignete Art über allfällige Änderungen informiert. Mündliche Vereinbarungen und abweichende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von NEOPOST ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

14.Gerichtsstand Rechtswahl

Für sämtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien ausschliesslich Wallisellen als Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.

 

Geschäftsbedingungen vom Februar 2016

 

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Service VERTRAGSBEDINGUNGEN
der Neopost AG (Für Neopass-Verträge)

 

1. Geltungsbereich / Leistungen der Neopost AG (nachfolgend Neopost genannt)

1.1    Inhalt und Umfang der von NEOPOST vertraglich zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Servicevertrag, den nachstehenden Servicevertragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NEOPOST. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Die von NEOPOST erbrachten Serviceleistungen erfolgen nach ISO 9001:2008.
1.2    Der Leistungsumfang ist abhängig vom System bzw. vom abgeschlossenen Servicevertrag:

1.2.1 Die Leistungen der NEOPASS-Serviceverträge
Die Neopost-Serviceverträge 1-3 umfassen jeweils:

  • Alle präventiven und korrektiven Massnahmen (nach Ermessen von NEOPOST) für einen störungsfreien Betrieb des Systems.
  • Die Verfügbarkeit unseres Helpdesk, um die Problematik zu untersuchen und die Störungen zu beheben oder den Techniker zu disponieren.
  • Die Kosten für An-/ und Rückfahrt, sowie die Arbeitszeit des Technikers sind bei der einmaligen jährlichen Wartung inklusive.
  • Im Rahmen eines Servicevertrages für Frankiersysteme ist die Inspektion durch die Post gemäss den AGB’s der Post CH AG über die Verwendung eines intelligenten Frankiersystems (IFS 2) inbegriffen.
  • Die notwendigen präventiven Wartungen gemäss den Herstellerempfehlungen (Zyklen pro Jahr), dem Zählerstand und den Regelungen von NEOPOST. Die präventiven Wartungen werden während einer Reparatur oder nach vorgängiger Mitteilung des Kunden, der die Erreichung des Grenzwertes für die Wartung bestätigt, durchgeführt.
  • NEOPOST stellt dem Kunden bei der Installation der Maschine (oder auf einfache Nachfrage) ein Wartungsblatt (resp. Wartungsvertrag mit gewähltem Level) zur Verfügung, welches die Grenzwerte in Bezug auf den Maschinentyp und die Auslastung beschreibt.
  • Zusätzlich beinhalten die jeweiligen Vertragsarten folgende besondere Leistungen:

 

NEOPASS 1

  • Im Falle einer Störung Ihres Systems garantieren wir Ihnen eine Reaktionszeit von 16 Arbeitsstunden.
  • Im Falle von Reparaturen werden die Kosten für An-/ und Rückfahrt sowie die Arbeitszeit des Technikers nach Aufwand gemäss Arbeitsrapport verrechnet.
  • Während der Garantiezeit sind die notwendigen Ersatz- und Verschleissteile inklusive. Ausgeschlossen ist das Verbrauchsmaterial.
  • Nach der Garantiezeit wird das Ersetzen defekter oder erneuerungsbedürftigen Ersatz- und Verschleissteile separat verrechnet.

 

NEOPASS 2

  • Im Falle einer Störung Ihres Systems garantieren wir Ihnen eine Reaktionszeit von 12 Arbeitsstunden.
  • Bei Störungen sind die Kosten für An-/ und Rückfahrt sowie die Arbeitszeit des Technikers inbegriffen.
  • Während der Garantiezeit sind die notwendigen Ersatz- und Verschleissteile inklusive. Ausgeschlossen ist das Verbrauchsmaterial.
  • Nach der Garantiezeit wird das Ersetzen defekter oder erneuerungsbedürftigen Ersatz- und Verschleissteile separat verrechnet.

 

NEOPASS 3

  • Im Falle einer Störung Ihres Systems garantieren wir Ihnen eine Reaktionszeit von 8 Arbeitsstunden
  • Bei Störungen sind die Kosten für An-/ und Rückfahrt sowie die Arbeitszeit des Technikers inbegriffen.
  • Während der Garantiezeit sind die notwendigen Ersatz- und Verschleissteile inklusive. Ausgeschlossen ist das Verbrauchsmaterial.
  • Auch nach der Garantiezeit ist das Ersetzen defekter oder erneuerungsbedürftigen Ersatz- und Verschleissteile inklusive.

 

1.2.2    Die Leistungen der NEOPASS – LITE- Serviceverträge
Das Neopass Lite-Angebot wurde speziell für unsere Einsteigergeräte entwickelt, welche durch den Kunden selbst installiert werden. Im Falle einer Störung muss das Gerät oder Komponenten davon durch den Kunden an NEOPOST per Post eingesandt werden. Ein entsprechendes Ersatzgerät oder Ersatzkomponenten werden dem Kunden auf Nachfrage per Post zugestellt. Die Installation des Ersatzgerätes, der Ersatzkomponenten muss durch den Empfänger selbst ausgeführt werden (Selbstinstallation).
 

Für Geräte unter Neopass Lite Service Vertrag sind keine Techniker-Einsätze vor Ort inbegriffen. Für allfällige Zusatzdienstleistungen, welche nicht im Neopass Lite Leistungspaket enthalten sind, muss vorgängig mit der Service-Administration eine schriftliche Vereinbarung zur Ausführung der Reparatur/Wartung für die Ausführung vor Ort gemacht werden.
Die Serviceverträge NEOPASS LITE 1-3 umfassen jeweils:

  • Alle präventiven und korrektiven Massnahmen (nach Ermessen der NEOPOST AG) für einen störungsfreien Betrieb des Systems.
  • Im Rahmen eines Servicevertrages für Frankiersysteme ist die obligatorische Post-Inspektion gemäss den AGB’s der Post CH AG über die Verwendung eines intelligenten Frankiersystems (IFS 2) inbegriffen.
  • Die notwendigen Wartungen gemäss den Herstellerempfehlungen (Zyklen pro Jahr) und dem Zählerstand werden gemäss den Regelungen von NEOPOST nach Anruf des Kunden und Erreichung des Grenzwertes für die Wartung integriert und geplant.
  • NEOPOST stellt dem Kunden bei der Installation der Maschine (oder auf einfache Nachfrage) ein Wartungsblatt (resp. Wartungsvertrag mit gewähltem Level) zur Verfügung, welches die Grenzwerte in Bezug auf den Maschinentyp und die Auslastung beschreibt.

 

Zusätzlich beinhalten die jeweiligen Vertragsarten folgende besondere Leistungen:


NEOPASS 1 – LITE

  • Ein garantierter Austausch der Maschine innerhalb von 8 Arbeitstagen

 

NEOPASS 2 - LITE

  • Ein garantierter Austausch der Maschine innerhalb von 5 Arbeitstagen

 

NEOPASS 3 – LITE

  • Ein garantierter Austausch der Maschine innerhalb von 3 Arbeitstag (bei Störungsmeldung vor 15.00 Uhr)
  • Installationshilfe durch unseren Helpdesk

 

1.2.3    Leistungsbedingungen für Kunden ohne Servicevertrag

Leistungen, die nicht durch den Servicevertrag gedeckt sind, müssen nach Bestätigung unseres Kostenvoranschlages beglichen werden und werden nach der zwischen dem Kunden und NEOPOST festgehaltenen Planung durchgeführt. Es besteht keine garantierte Reaktionszeit ohne Servicevertrag! Es gelten folgende Tarife plus die Arbeitskosten von CHF 215.00/h:

Tarif City « Zone 1» (Zürich, Genf, Lausanne, Bern, Basel und Chur)0 km – 25 kmCHF 170
Zone 226 km – 50 kmCHF 210
Zone 3ab 51 kmCHF 230

 

1.2.4    Inspektion (Frankiersysteme) gem. den Allg. Geschäftsbedingungen über die Verwendung eines Intelligenten Frankiersystems (IFS-2) der Post CH AG
1.2.5    Wartung und Störungsbeseitigung

 

Bei einer Störung werden alle Maschinen bedingten Störungen beseitigt. Für einen optimierten Maschineneinsatz erbringt NEOPOST die notwendigen präventiven Wartungen entsprechend dem Nutzungsgrad der Maschine und der Art des verarbeiteten Materials.
1.3    Kostenfrei ausgetauschte Ersatzteile und Module gehen in das Eigentum von NEOPOST über.
 

1.4    Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind folgende Leistungen nicht in den vertraglichen Pflichten von NEOPOST enthalten und werden nur gemäss separatem Auftrag durchgeführt und zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Listenpreisen von NEOPOST berechnet:
a)    Austausch von Verbrauchsmaterialien;
b)    Umbau- oder Umstellungsmassnahmen auf Kundenwunsch;
c)    Beseitigung von Störungen, die nicht auf normalem Verschleiss oder Materialfehlern beruhen, z.B. Störungen infolge unsachgemässer Behandlung, Bedienungsfehler, übermässige Beanspruchung, Verwendung von Zubehör oder Betriebsmitteln bzw. Materialien, die nicht von NEOPOST geliefert oder empfohlen wurden, Unfall, Feuer, Wasser und höhere Gewalt;
d)    Software-Änderungen bzw. Software-Dienstleistungen.

1.5    Diese Aufträge unterliegen den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NEOPOST. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf www.neopost.ch/de/allgemeine-geschaftsbedingungen einsehen.

 

2. Ort und Zeit der Leistungserbringung

2.1    NEOPOST erbringt die Vertragsleistungen an dem vereinbarten Maschinenstandort an Werktagen von Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage von 08:00 bis 17:00 Uhr, sofern dies nicht im Servicevertrag ausdrücklich anders vereinbart wurde. Den Servicetechnikern der NEOPOST muss in diesen Zeiten Zutritt gewährt werden.
2.2    Während der Anwesenheit des Kundendienstpersonals von NEOPOST hat der Kunde einen Mitarbeiter am Standort der Maschinen zur Verfügung zu halten.
2.3    Kann das Kundendienstpersonal die Arbeiten beim Kunden aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht oder erst verspätet durchführen oder befindet sich die Maschine nicht am vereinbarten Standort, so werden eventuell anfallende Mehrkosten auf Basis der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.
2.4    Anlässlich der Beseitigung einer Funktionsstörung kann gleichzeitig eine andere Vertragsleistung erbracht werden.

 

3. Vereinbarte Termine

3.1    NEOPOST wird den technischen Kundendienst so organisieren, dass vereinbarte Reaktionszeiten und Termine eingehalten werden. Der Kunde hat NEOPOST über einen allfälligen Verzug schriftlich oder per E-Mail zu informieren.

 

4. Vertragsgebühr / Zählerstände

4.1    Die Vertragsgebühren werden im Voraus für die kommenden 12 Monate von NEOPOST berechnet und sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang fällig.
4.2    NEOPOST ist berechtigt, die Vertragsgebühren durch schriftliche Erklärung i) den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen bei Löhnen, Fahrt-, Material- und Produktionskosten für das jeweils folgende Kalenderjahr anzupassen, sowie ii) jährlich per 1. Januar, dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Eine solche Preisanpassung berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung.
4.3    Falls eine Erhöhung der jährlichen Vertragsgebühren insgesamt mehr als 5% beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Servicevertrag innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausserordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Vertragsjahres für das die Vertragsgebühren erhöht werden, zu kündigen. In diesem Fall bleiben die Vertragsgebühren unverändert.
4.4    Bei bestimmten Systemen (siehe Servicevertrag) ist der Zählerstand der Hauptmaschine Kriterium zur Feststellung der verarbeiteten Maschinentakte, um die tatsächliche Nutzung der Maschine mit der vertraglich versicherten Nutzung abzurechnen.
4.5    Bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Laufleistung wird die Anzahl der zusätzlichen Maschinentakte gemäss der aktuellen Preisliste nachberechnet. Die Nachberechnung erfolgt frühestens nach Ablauf eines Vertragsjahres und erfolgt jeweils nach jedem Technikereinsatz. Bei Überschreitung der vertraglich definierten Laufleistung (Zyklen) werden dem Kunden die überschrittenen Zyklen prozentual nachbelastet

  • Für eine Überschreitung der Zyklen von weniger als 20% --> wird die Rechnung mit 10% des abgeschlossenen Vertrags nachbelastet
  • Für eine Überschreitung der Zyklen von mehr als 20% --> wird die Rechnung mit 20% des abgeschlossenen Vertrags nachbelastet

 

5. Haftung

5.1    NEOPOST haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Schäden, gleich, ob aus Vertragsverletzungen, aus unerlaubter Handlung oder aus einem anderen Rechtsgrund, nur nach Massgabe der in diesem Paragraphen geregelten Vorschriften.
5.2    Bei Vorsatz und Grobfahrlässigkeit, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet NEOPOST nach den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen leichter Fahrlässigkeit gilt 5.3.
5.3    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NEOPOST gegenüber dem Kunden nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von NEOPOST ausgeschlossen, wobei die Regelung in Absatz 5.2. oben hiervon unberührt bleibt.
5.4    NEOPOST haftet nicht für Bedienungsfehler, die im Anschluss an die Grundeinweisung bzw. das Benutzertraining auftreten und NEOPOST übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verlust aus Fremdtransporten.
5.5    NEOPOST haftet dem Kunden nicht für mittelbare und unmittelbare Schäden, die wegen Betriebsunterbruch, Stillstand des Systems oder Verzögerung bei Reparatur, Störungsbehebung oder Lieferung von Ersatzteilen entstehen können
5.6    Jede Serviceabwicklung, Wartung, Reparatur oder Ersatz, die durch die Verwendung von nicht originalem NEOPOST-Verbrauchsmaterial verursacht wurde, muss separat zu den zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Service- und Ersatzteilpreisen verrechnet werden.

 

6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

6.1    Der Vertrag beginnt und endet gemäss vereinbartem Servicevertrag. Ein Servicevertrag wird in der Regel für die Dauer von mindestens 12 Monaten abgeschlossen. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragszeit stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien unter Beachtung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf Ende einer 12 monatigen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits bezahlte Vertragsgebühr gemäss Ziffer 4.1 wird nicht zurückerstattet. Der Kunde hat das System zur Kostenpflichtigen Ausserbetriebsetzung (ABS) an NEOPOST Wallisellen auf eigene Kosten zurück zu senden.
6.2    Serviceverträge der Kategorie Neopass 3 können für das gleiche System auf max. 5 Jahre abgeschlossen werden. Danach wird er - sofern nicht gekündigt gemäss Ziff. 6.1 - automatisch auf die Neopass 1 Kategorie gewechselt.
6.3    Der Kunde kann die Leistungserbringung, aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz- oder Verlangung von Aufwendungsersatzstatt Leistung) auch immer, zusätzlich zu den gesetzliche

Voraussetzungen nur unter folgenden Bedingungen vorzeitig beenden:

a)    Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung angenommen werden und damit der Leistungsaustausch teilweise oder ganz beendet wird.
b)    Die Frist zur Beseitigung der Störung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
c)    Die Beendigung des Leistungsaustauschs (teilweise oder ganz) wegen der Nichtbeseitigung der Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Die Frist steht während der Dauer von Verhandlungen still.
d)    Ein Kunde kann wegen einer Leistungsverzögerung die Rückabwicklung des Vertrages nur verlangen, wenn NEOPOST die Verzögerung allein oder ganz überwiegend zu vertreten hat, es sei denn, dem Kunden ist auf Grund einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag auf Grund der Verzögerung nicht zumutbar.
e)    Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

 

7. Kündigung aus wichtigem Grund

7.1    Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen zur Vertragslaufzeit, zur Vertragsbindung und zur Vertragsbeendigung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a)    wenn der Kunde mit der Zahlung der Vertragsgebühren in Verzug kommt und die offene Forderung trotz Setzen einer angemessenen Frist nicht ausgleicht;
b)    wenn der Kunde eine nicht nur unwesentliche Vertragspflicht verletzt und für NEOPOST eine Fortführung des Vertrages bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar ist.
7.2    Eine vorzeitige Vertragsbeendigung begründet keinen Anspruch auf Erstattung der im Voraus gezahlten Vertragsgebühren, es sei denn, der Kunde hat den Vertrag aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens von NEOPOST gekündigt.

 

8. Mitwirkungspflichten

8.1    Der Kunde unterstützt NEOPOST bei der Erbringung der vertraglichen Leistungspflichten soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich. Bei Vertragsschluss mit Online Services stellt der Kunde einen permanenten Anschluss der Maschine (gemäss den technischen Spezifikationen) zur Übertragung der Maschinendaten sicher und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zur regelmässigen Übermittlung von Maschinendaten an das NEOPOST Datenzentrum.
8.2    Der Kunde hat der NEOPOST die Änderung seiner Adresse oder des Firmensitzes, jeglichen Standortwechsel der betreffenden Maschine innert 5 Tagen schriftlich mitzuteilen.

 

9. Übertragung von Rechten und Pflichten

NEOPOST kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen anderen Vertragspartner übertragen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NEOPOST berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

 

10. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Servicevertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. NEOPOST behält sich vor, die vorliegenden Service Vertragsbedingungen der NEOPOST AG jederzeit anzupassen. Der Kunde wird schriftlich oder auf eine andere geeignete Art über allfällige Änderungen informiert. Bei Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 30 Tagen ab dem Versanddatum des Änderungsvorschlages gilt dieser als akzeptiert.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschliessenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

 

12. Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien ausschliesslich Wallisellen als Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.

 

Für sämtliche Streitigkeiten vereinbaren die Parteien ausschliesslich Wallisellen als Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.

 

Stand: Februar 2016

 

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